Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen f√ľr den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK), Stand: 12/2016

  1. Zahlung

    1. Der Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei √úbergabe des Kaufgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung f√§llig.
    2. Gegen Anspr√ľche des Verk√§ufers kann der K√§ufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des K√§ufers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt; ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus dem Kaufvertrag beruht.
    3. Zahlt der K√§ufer den f√§lligen Kaufpreis und Preise f√ľr Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgem√§√ü, kann der Verk√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des K√§ufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem K√§ufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
  2. Lieferung und Lieferverzug

    1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
    2. Der Käufer kann zehn Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

      Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises.

    3. Will der K√§ufer dar√ľber hinaus vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verk√§ufer nach Ablauf der Zehn-Tages-Frist gem√§√ü Ziffer 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

      Hat der K√§ufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschr√§nkt sich der Anspruch bei leichter Fahrl√§ssigkeit auf h√∂chstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndi- gen beruflichen T√§tigkeit handelt, sind Schaden- ersatzanspr√ľche bei leichter Fahrl√§ssigkeit aus- geschlossen.

      Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

    4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist √ľberschritten, kommt der Verk√§ufer bereits mit √úberschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des K√§ufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.
    5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschl√ľsse dieses Abschnitts gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.
    6. H√∂here Gewalt oder beim Verk√§ufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsst√∂rungen, die den Verk√§ufer ohne eigenes Verschulden vor√ľbergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, ver√§ndern die in Zif- fern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umst√§nde bedingten Leistungsst√∂rungen. F√ľhren entsprechende St√∂rungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten. Andere R√ľcktrittsrechte bleiben davon unber√ľhrt.
  3. Abnahme

    1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereit- stellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
    2. Verlangt der Verk√§ufer Schadensersatz auf- grund eines gesetzlichen Anspruchs, so betr√§gt dieser 10% des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk√§ufer einen h√∂heren Schaden nachweist oder der K√§ufer nachweist, dass ein geringerer oder √ľberhaupt kein Schaden entstanden ist.
  4. Eigentumsvorbehalt

    1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

      Ist der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffent- lichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonder- verm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Ab- schluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner ge- werblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tig- keit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen f√ľr Forderungen des Verk√§ufers gegen den K√§ufer aus der laufenden Gesch√§ftsbezie- hung bis zum Ausgleich von in Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

      Auf Verlangen des K√§ufers ist der Verk√§ufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der K√§ufer s√§mtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erf√ľllt hat und f√ľr die √ľbrigen Forderungen aus den laufenden Gesch√§ftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

    2. Der K√§ufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver√§u√üern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf√§ndungen oder Sicherungs√ľbereignungen sind unzul√§ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez√ľglich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderungen tritt der K√§ufer bereits jetzt sicherungshalber in H√∂he des Rechnungsbetrages gem√§√ü Abschnitt I. "Zahlung", Ziffer 1 an den Verk√§ufer ab. Der Verk√§ufer erm√§chtigt ihn widerruflich, die an den Verk√§ufer abgetretenen Forderungen f√ľr dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungserm√§chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K√§ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommt.
  5. Haftung f√ľr Sachm√§ngel

    1. Anspr√ľche des K√§ufers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren bei neuen Fahrzeugteilen in zwei Jahren, bei gebrauchten Teilen in einem Jahr, jeweils ab dem Zeitpunkt der √úbergabe des Kaufgegenstandes. Wenn der K√§ufer eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, verj√§hren die Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln bei neuen Fahrzeugteilen in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der √úbergabe des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Fahrzeugteilen ist die Sachm√§ngelhaftung ausgeschlossen.
    2. Die Verj√§hrungsverk√ľrzungen und der Ausschluss der Sachm√§ngelhaftung in Ziffer 1 dieses Abschnitts gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Verk√§ufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.
    3. Hat der Verk√§ufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Verk√§ufer beschr√§nkt:
      Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verk√§ufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Kaufvertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der K√§ufer regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
    4. Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Verk√§ufers f√ľr von Ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den.

      F√ľr die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

    5. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Verk√§ufers bleibt eine etwaige Haftung des Verk√§ufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.
    6. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt folgendes:
      • Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der K√§ufer beim Verk√§ufer geltend zu machen. Bei m√ľndlichen Anzeigen von Anspr√ľchen ist dem K√§ufer eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige auszuh√§ndigen.
      • Ersetzte Teile werden Eigentum des Verk√§ufers.
  6. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den

    1. Sonstige Anspr√ľche des K√§ufers, die nicht in Abschnitt V. "Haftung f√ľr Sachm√§ngel" geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist.
    2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt II. "Lieferung und Lieferverzug" abschlie√üend geregelt. F√ľr sonstige Schadensersatzanspr√ľche gegen den Verk√§ufer gelten die Regelungen in Abschnitt V. "Haftung f√ľr Sachm√§ngel", Ziffer 3 und 4 entsprechend.
  7. Gerichtsstand

    1. F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel- und Scheck- forderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Verk√§ufers.
    2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der K√§ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland ver- legt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im √úbrigen gilt bei Anspr√ľchen des Verk√§ufers gegen√ľber dem K√§ufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
  8. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

    Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

Automobile Siewert

 
Max-Planck-Ring 28
46049 Oberhausen

Tel.: 02 08 / 82 44 80
Fax: 02 08 / 82 44 810

Unsere √Ėffnungszeiten

 
Mo - Fr 8.00 - 18.00
Sa 10.00 - 13.00

 


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