Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen f√ľr die Ausf√ľhrung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen, Anh√§ngern, Aggregaten und deren Teilen und f√ľr Kostenvoranschl√§ge

Stand: 12/2016

  1. Auftragserteilung

    1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden Leistungenzu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben.
    2. Der Auftaggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.
    3. Der Auftrag erm√§chtigt den Auftragnehmer, Unterauftr√§ge zu erteilen und Probefahrten sowie √úberf√ľhrungsfahrten durchzuf√ľhren.
    4. √úbertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Auftrag bed√ľrfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
  2. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

    1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein auch die Preise, die bei der Durchf√ľhrung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
      Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis und Arbeitswertkataloge erfolgen.
    2. W√ľnscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuf√ľhren und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.
      Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.
      Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten f√ľr den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers √ľberschritten werden.
    3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.
  3. Fertigstellung

    1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. √Ąndert oder erweitert sich der Arbeitsumfang gegen√ľber dem urspr√ľnglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verz√∂gerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverz√ľglich unter Angabe der Gr√ľnde einen neuen Fertigstellungstermin zu nennen.
    2. H√§lt der Auftragnehmer bei Auftr√§gen, welche die Instandsetzung eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin l√§nger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein m√∂glichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierf√ľr g√ľltigen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verf√ľgung zu stellen oder 80% der Kosten f√ľr eine tats√§chliche Inanspruchnahme eines m√∂glichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Ersatz oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auftragsgegenstandes unverz√ľglich zur√ľckzugeben; weitergehender Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist auch f√ľr die w√§hrend des Verzugs durch Zufall eintretende Unm√∂glichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten w√§re.
      Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der Zurverf√ľgungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der √úbernahme von Mietwagenkosten den durch die verz√∂gerte Fertigstellung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
    3. Die Haftungsausschl√ľsse in Ziffer 2 gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.
    4. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge h√∂herer Gewalt oder Betriebsst√∂rungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verz√∂gerungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten f√ľr die tats√§chliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber √ľber die Verz√∂gerungen zu unterrichten, soweit dies m√∂glich und zumutbar ist.
  4. Abnahme

    1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
      Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgef√ľhrt werden, verk√ľrzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.
    3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die orts√ľbliche Aufbewahrungsgeb√ľhr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  5. Berechnung des Auftrages

    1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren f√ľr jede technisch in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie f√ľr verwendete Ersatzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen.
      W√ľnscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unber√ľhrt.
    2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgef√ľhrt, so gen√ľgt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zus√§tzliche Arbeiten besonders aufzuf√ľhren sind.
    3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht.
    4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.
    5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
  6. Zahlung

    1. Der Rechnungsbetrag und Preise f√ľr Nebenleistungen sind bei Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung zur Zahlung in bar f√§llig, sp√§testens jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aush√§ndigung oder √úbersendung der Rechnung..
    2. Gegen Anspr√ľche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt; ein Zur√ľckbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Anspr√ľchen aus dem Auftrag beruht.
    3. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
  7. Erweitertes Pfandrecht

    Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

    Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus fr√ľher durchgef√ľhrten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. F√ľr sonstige Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskr√§ftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber geh√∂rt.

  8. Haftung f√ľr Sachm√§ngel

    1. Anspr√ľche des Auftraggebers wegen Sachm√§ngeln verj√§hren in einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Sachm√§ngelanspr√ľche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbeh√§lt.
    2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts, ein √∂ffentlichrechtliches Sonderverm√∂gen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Aus√ľbung seiner gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt, verj√§hren Anspr√ľche des Auftraggebers wegen Sachm√§ngeln in einem Jahr ab Ablieferung. F√ľr andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.
    3. Die Verj√§hrungsverk√ľrzungen in Ziffer 1, Satz 1 und Ziffer 2, Satz 1 gelten nicht f√ľr Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erf√ľllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

    4. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrl√§ssig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer beschr√§nkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Auftrags √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelm√§√üig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

      Ausgeschlossen ist die pers√∂nliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erf√ľllungsgehilfen und Betriebsangeh√∂rigen des Auftragnehmers f√ľr von ihnen durch leichte Fahrl√§ssigkeit verursachte Sch√§den.

      F√ľr die vorgenannte Haftungsbeschr√§nkung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend.

    5. Unabh√§ngig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der √úbernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unber√ľhrt.
    6. Soll eine M√§ngelbeseitigung durchgef√ľhrt werden, gilt folgendes:

      a) Anspr√ľche wegen Sachm√§ngeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu machen; bei m√ľndlichen Anzeigen h√§ndigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Best√§tigung √ľber den Eingang der Anzeige aus.

      b) Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunf√§hig, kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen KfzMeisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchf√ľhrung einer M√§ngelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile w√§hrend einer angemessenen Frist zur Verf√ľgung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten verpflichtet.

      c) Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber f√ľr die zur M√§ngelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verj√§hrungsfrist des Auftraggegenstandes Sachm√§ngelanspr√ľche aufgrund des Auftrags geltend machen.
      Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

  9. Haftung f√ľr sonstige Sch√§den

    1. Die Haftung f√ľr den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art, die nicht ausdr√ľcklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.
    2. Sonstige Anspr√ľche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. ¬ĄHaftung f√ľr Sachm√§ngel¬ď geregelt sind, verj√§hren in der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist.
    3. F√ľr Schadensersatzanspr√ľche gegen den Auftragnehmer gelten die Regelungen in Abschnitt VIII. \¬ĄHaftung f√ľr Sachm√§ngel\¬ď, Ziffer 4 und 5 entsprechend.
  10. Eigentumsvorbehalt

    Soweit eingebaute Zubehör, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

  11. Gerichtsstand

    F√ľr s√§mtliche gegenw√§rtigen und zuk√ľnftigen Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung mit Kaufleuten einschlie√ülich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

  12. Außergerichtliche Streitbeilegung

    1. Kfz-Schiedsstellen

      a) F√ľhrt der Kfz-Betrieb das Meisterschild "Meisterbetrieb der Kfz-Innung" oder das Basisschild "Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung" oder "Autohandel mit Qualit√§t und Sicherheit", k√∂nnen die Parteien bei Streitigkeiten aus dem Kaufvertrag √ľber gebrauchte Fahrzeuge mit einem zul√§ssigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t - mit Ausnahme √ľber den Kaufpreis - die f√ľr den Sitz des Verk√§ufers zust√§ndige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverz√ľglich nach Kenntnis des Streitpunktes, sp√§testens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes, durch Einreichung eines Schriftsatzes (Anrufungsschrift) bei der Kfz-Schiedsstelle erfolgen.
      b) Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
      c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verj√§hrung f√ľr die Dauer des Verfahrens gehemmt. d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Gesch√§fts- undVerfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgeh√§ndigt wird. e) Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg w√§hrend eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-Schiedsstelle ihre T√§tigkeit ein. f) F√ľr die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

    2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

      Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

     

Automobile Siewert

 
Max-Planck-Ring 28
46049 Oberhausen

Tel.: 02 08 / 82 44 80
Fax: 02 08 / 82 44 810

Unsere √Ėffnungszeiten

 
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